Rothrister Stimmvolk schmettert Erhöhung des Steuerfusses ab

Rothrist Die direkte Demokratie lebt: Der Breitensaal in Rothrist platzte am vergangenen Donnerstag sprichwörtlich aus allen Nähten. In Zahlen schlugen insgesamt 401 Stimmberechtigte zu Buche, in den Worten von Gemeindeammann Ralph Ehrismann «ein wenig mehr Leute als wir ursprünglich gedacht hatten». Kein Wunder, machten viele ihrem Ärger über die geplante Erhöhung des Steuerfusses auf den einschlägigen Foren Luft – und mobilisierten auch zu dessen Ablehnung.

Spannungen bei Personal- und Sozialfragen

Der Unmut blieb nicht nur im digitalen Raum: Schon bei den ersten beiden Traktanden, welche die Erhöhung der Stellenpläne in der Abteilung Steuern und der Schulsozialarbeit behandelten, regte sich Widerstand. So stellte ein Votant den Antrag, zuerst über das Budget abzustimmen – da die übrigen Traktanden obsolet wären, würde das Budget abgelehnt. So bedurfte es einer Beschwichtigung des Gemeindeammanns. Er erinnerte unter Raunen der Stimmberechtigten daran, dass die Ablehnung des Budgets einem «Shutdown» gleichkommen würde, bei welchem nur noch für das nötigste Geld ausgegeben wird. Der Antrag wurde in der Folge abgelehnt.

Der Stellenplanerhöhung in der Abteilung Steuern wird knapp stattgegeben. Die Erhöhung im Bereich der Schulsozialarbeit wurde knapp abgelehnt.

Diskutiert wurde auch eine Lohnerhöhung des Verwaltungspersonals um 1 %, welche mit 100'000 Franken zu Buche schlagen würde. Zahlreiche Votanten ergriffen das Wort und wiesen darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage schwierig sei und fast niemand mit einer Lohnerhöhung rechnen könne – vermessen sei es daher, beim Verwaltungspersonal jedes Jahr draufzuschlagen. Das Stimmvolk einigte sich in der Folge auf eine Erhöhung von 0,5 Prozentpunkten.

Votum für das Heimatmuseum-Team

Für Aufsehen sorgte ein Antrag der Heimatmuseumsleiterin Gabriela Rüegger. Sie monierte eine Kürzung ihres Budgets von 18'000 auf 15'000 Franken. Dies verunmögliche eine gerechte Entschädigung ihres Teams, wie es in den umliegenden Heimatmuseen üblich ist. Dies, obwohl das Verwaltungspersonal in regelmässigen Abständen Lohnerhöhungen erhält. Zu Johlen im Saal kam es, als Martin Bossert, Präsident der Finanzkommission (FIKO), postwendend einen Streichungsantrag machte, um die Erhöhung zu finanzieren: Der Gemeinderat legte einen Posten von insgesamt 20'000 Franken für eine Prüfung von Tempo-30-Zonen an. Dies, laut Ehrismann, um eine einmalige, gesamtheitliche Prüfung des ganzen Dorfes durchzuführen. Die Anträge zur Streichung der Prüfung und zur Erhöhung des Heimatmuseum-Budgets wurden klar und deutlich angenommen.

Rothrist vor finanzieller Herausforderung

Das Parkett war frei, um über das Budget 2026 zu beraten. Ralph Ehrismann und Daniela Weber rechnete analog der Infoveranstaltung der vorhergegangenen Woche vor, dass der Rothrister Budget-Kahn ein Leck hat – in Zahlen 940'000 Franken – und dieses nur mit einer Erhöhung des Steuerfusses zu stopfen sei. Rothrist dürfe nicht in einen Investitionsstau laufen und erst recht nicht der Folgegeneration eine untragbare Verschuldung überlassen – zumal die günstigen Zinsen keine Garantie seien, besonders bei der aktuellen geopolitischen Lage.

Die Liste der Investitionen ist lang: Neben den 8.40 Mio., die alleine 2026 investiert werden, davon 4.10 Mio. Franken für die Sanierung des Schulhauses Dörfli 1 und 3.30 Mio. Franken für das Projekt «Bahnhofplatz», ist die Liste lang: Zu der Sanierung der Leichenhalle steht auch jene des Gemeindehauses mit eventueller Aufstockung an. Auch das Dörfli 2 dürfte bald sanierungsbedürftig werden. Und nach 2030 steht obendrein noch ein komplett neues Schulhaus mit Turnhalle im Raum.

Doch nicht nur Rothrists Investitionen belasten die Gemeindekasse, sondern auch der Kanton: So steigen die Abgaben an den Kanton um 688'000 Franken, die Gesundheitskosten «explodieren» wegen der Spitex-Angebote für die private Pflege Angehöriger um ein Plus von 388'000 Franken – die Tendenz werde auch hier steigend sein.

Finanzkommission warnt vor Defizit

Auch FIKO-Repräsentant Martin Bossert zeichnete ein düsteres Bild. So erläuterte er nochmals, dass das knappe Plus von ca. 29'000 Franken im Budget 2026 nur mit einer Entnahme aus der Aufwertungsreserve und einer Steuererhöhung zustande kam – sonst würde Rothrist mit 1.2 Mio. Franken in der Kreide stehen. Ohne eine Erhöhung ist man im operativen Ergebnis bei minus 2.2 Mio. Franken – «beunruhigend», so Bossert. Die FIKO fordert den Gemeinderat zu mehr finanzieller Vorsicht auf, die Stimmberechtigten dazu, Gelder vorsichtiger zu sprechen. Das Gremium empfehle «mit Zähneknirschen» die Annahme des Budgets.

Ungewisse Budget-Zukunft

Es ist ein Wunsch, dem die Stimmbevölkerung nicht nachkommt: Regelrecht abgeschmettert wird der Budgetvorschlag mit 115 % Steuerfuss. Bei der Abstimmung über das Budget mit 110 % Steuerfuss und den bewilligten Anträgen stellt sich nur noch die Frage nach den Gegenstimmen: Nur vereinzelte Hände sind zu sehen. Die Rothrister Bevölkerung sprach sich somit für einen Aufwandsüberschuss von ca. einer Million Franken aus – und einer zunehmenden Verschuldung. Ralph Ehrismann, der seine letzte «Gmeind» leitete und in den Ruhestand geht, lies nur verlauten: «Man wird sehen, wozu das in der Zukunft führt.»

Joel Dreier