Rolf Walser
Interview: OK-Präsident und Gesamtschulleiter über das «Speuzer Schuelfescht»
Die Diskussion über die 10-Millionen-Initiative wird oft sehr abstrakt geführt. Dabei geht es am Ende um konkrete Fragen des Alltags: Funktioniert unsere Gesundheitsversorgung noch? Finden Restaurants, Hotels oder Pflegeheime genügend Mitarbeitende?
Als ehemalige Hôtelière-Restauratrice kenne ich die Realität vieler Betriebe. Gerade in der Gastronomie und im Tourismus ist es schon heute schwierig, genügend Personal zu finden. Viele Mitarbeitende arbeiten zu Randzeiten, an Wochenenden oder dann, wenn andere frei haben. Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland könnten zahlreiche Betriebe ihren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten.
Die Initiative vermittelt den Eindruck einfacher Lösungen. In der Realität würde sie aber neue Probleme schaffen. Gerade in einer alternden Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass Gesundheitswesen, Pflege, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe funktionieren.
Mich stört zudem der grundsätzliche Ton dieser Vorlage. Die Schweiz war immer dann stark, wenn sie offen, pragmatisch und lösungsorientiert geblieben ist. Abschottung und starre Grenzen passen nicht zu unserem Land. Natürlich müssen Wachstum und Zuwanderung vernünftig gesteuert werden. Aber diese Initiative schafft mehr Unsicherheit als Lösungen. Deshalb braucht es am 14. Juni ein Nein zur Chaos-Initiative.
Rea Eng, Kantonsrätin Die Mitte, Erlinsbach
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Wollen Sie in ein paar Jahren weniger Lohn? Wohl kaum. Genau das wird passieren, sollte die «Nachhaltigkeit-Initiative» der SVP, die bekanntlich sonst gegen jede Nachhaltigkeit stimmt, am 14. Juni angenommen werden.
Reine Panikmache höre ich sagen. Weit gefehlt! In ein paar Jahren wird die von der SVP willkürlich gesetzte Deckelung der Einwohnerzahl bei 10 Millionen mit Sicherheit geknackt. Auch weil SVP-Gewerbler Personal aus dem Ausland rekrutieren. Dann muss gemäss Initiativtext das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Und dann fallen die sogenannten flankierenden Massnahmen der Schweiz dahin. Diese garantieren heute branchenübliche Mindestlöhne und verhindern heute Lohndumping sowie unfairen Wettbewerb. Das wissen die Bosse von der SVP und es spielt ihnen wunderbar in ihre Karten. Sie waren schon immer gegen diese flankierenden Massnahmen und wünschen sich ihre goldenen Zeiten mit den «Saisoniers» zurück.
Genau darum sieht der SVP-Initiativtext vor, dass ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltsdauer von weniger als einem Jahr von der Anrechnung an diese 10 Millionen ausgenommen sind.
Im Klartext heisst das: Ihr Chef kann dann im Ausland billigere temporäre Arbeitskräfte anheuern und Sie auf die Strasse stellen. Weil zu teuer. Dies ist eine von weiteren negativen Folgen der Chaos-Initiative der SVP.
Lassen Sie sich nicht blenden, stimmen Sie am 14. Juni Nein zur «Nachhaltigkeits-Initiative»!
Harry Lütolf, Grossrat, Einwohnerrat, Die Mitte, Wohlen/AG
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Liebe patriotische und rechtsbürgerliche Initianten der "10-Millionen-Initiative"
Wenn Sie bereit sind, in kleineren Wohnungen und Häusern zu leben, nicht, weniger oder in kleineren Autos zu fahren, auf Ihre Zweitwohnung in den Bergen verzichten, mit weniger Gewinn aus dem Immobilien- und Baubranche zufrieden sind und Ihre Kinder nicht an die Uni, sondern in die Lehre für Berufe im Handwerk, in der Pflege und in der Gastronomie schicken, dann könnte man Ihre Absicht zu dieser Initiative ernster nehmen.
Urs Heinz Aerni, Zürich
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